Aktueller Sachstand im Visumsverfahren Ramli

Die Bemühungen der Ausländerbehörde und der Landrätin laufen auf Hochtouren, um das Visumsverfahren für Ssamad Ramli zu einem positiven Abschluss zu bringen. Der junge Marokkaner will in einem Ingelheimer Gastronomiebetrieb eine Ausbildung beginnen, benötigt dazu ein von der Deutschen Botschaft in der marokkanischen Hauptstadt Rabat ausgestelltes Visum.

Das Verfahren wird seit 29. Juni von der Ausländerbehörde der Stadt Kaiserslautern bearbeitet. Dort ist die „Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung“ im Land Rheinland-Pfalz angesiedelt. Den Antrag hat der Arbeitgeber auf Anraten der Ausländerbehörde Mainz-Bingen gestellt. „Herrn Ramlis Antrag wird damit im beschleunigten Verfahren nach § 81a Aufenthaltsgesetz bearbeitet “, erläuterte der leitende staatliche Beamte Dr. Stefan Cludius den Schritt. „Das beschleunigte Verfahren ist sozusagen die Überholspur für Visumsanträge. Aber auch auf dieser Spur müssen zunächst alle Papiere da sein, bevor man aufs Gas drücken kann“, sagte Cludius weiter.

Die Ausländerbehörde begleitet deshalb den Prozess intensiv, damit die Beschleunigung auch wirklich greift:

· Der von Herrn Ramli beauftragte Rechtsanwalt hat am 15. Juni die Bereitschaft seines Mandanten erklärt, sich auf ein Visumsverfahren einzulassen. Die Ausländerbehörde hat sich daraufhin im Auftrag von Landrätin Dorothea Schäfer bereits am 17. Juni bei der Deutschen Botschaft in Marokko mit dem Ziel gemeldet, ein zügiges Verfahren in die Wege leiten zu können. Die Botschaft hat daraufhin auf das beschleunigte Verfahren verwiesen, das in Rheinland-Pfalz über die „Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung“ in Kaiserslautern abgewickelt wird.

· Am 21. Juni hat die Ausländerbehörde Herrn Ramli und seine Unterstützer sehr ausführlich beraten, woraufhin er am 28. Juni freiwillig ausgereist ist, die Fallakte nach Kaiserlautern geschickt wurde und der Arbeitgeber den Antrag gestellt hat. Damit war am 29. Juni der Weg ins beschleunigte Verfahren frei.

· Seitdem hat die Ausländerbehörde drei Mal Kaiserslautern und zweimal den Arbeitgeber kontaktiert und dabei ihren Beitrag dazu leisten können, dass die vom potenziellen Arbeitgeber von Ssamad Ramli vorzulegenden Papiere jetzt komplett in Kaiserslautern vorliegen.

· Die Unterlagen werden nun an die zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) bei der Bundesagentur für Arbeit geschickt, die innerhalb einer Woche die Anfrage bearbeitet haben soll. Die beiden Ausländerbehörden stehen dazu auch weiterhin in ständigem Kontakt.

· Danach geht die Vorabzustimmung der ABH Kaiserslautern an die Botschaft in Rabat, die dann über das Visum entscheidet. „Ist die Vorabzustimmung in Rabat angekommen, werde ich umgehend bei der Botschaft erneut um eine Beschleunigung bei der Visumserteilung bitten“, sagte die Landrätin.

„Es gibt also keine zeitliche Verzögerung, die der Landrätin und der hiesigen Ausländerbehörde angelastet werden könnte, wie es verschiedene mediale Veröffentlichungen der vergangenen Tage suggerierten. Es ist vielmehr so, dass wir aus den – vom Ministerium klar bestätigten - zwingenden gesetzlichen Vorgaben, zu denen die Notwendigkeit der Ausreise gehört hat, dass Beste für Ssamad Ramli machen“, sagte Dr. Stefan Cludius.