Die Ausländerbehörde weist Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück

Als „ungeheuerlich“ weist der leitende staatliche Beamte Dr. Stefan Cludius den Vorwurf zurück, die Mainz-Binger Ausländerbehörde zeige „teilweise offen Ausländerfeindlichkeit“. Erhoben hatte diesen Vorwurf laut Medienberichten die Vorsitzende des Beirates für Integration und Migration, Lale Scherer, in der jüngsten Sitzung des Gremiums. „Die Ausländerbehörde steht für korrekte Fallbearbeitung, die jedem unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu dem verhelfen will, was ihr oder ihm von Rechts wegen zusteht – und das ist angesichts der ständigen Änderungen und nicht immer klaren Linie des Gesetzgebers im Ausländerrecht nicht gerade einfach“, sagte Dr. Stefan Cludius: „Hier von ,Ausländerfeindlichkeit‘ und ,Schikane‘ zu sprechen, ist einerseits ziemlicher Unfug, den die Kolleginnen und Kollegen machen Ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen. Zudem grenzt dies haarscharf an Verleumdung und stellt in jedem Fall eine Beleidigung dar.“ Als früherer Verwaltungsrichter mit Spezialisierung im Ausländerrecht ist er „auf die Einstellung der Mitarbeiterschaft genauso stolz, wie auf den Umstand, dass unsere Rechtsauffassung fast immer von den Gerichten bestätigt wird“.

Die Ausländerbehörde versteht den Migrationsbeirat und alle anderen Helfer der Migranten keineswegs als Gegner, wie Lale Scherer dies laut dem Bericht ebenfalls formuliert hatte. Das Interesse an einer gemeinsamen Lösung von offenen Frage ist groß. Das zeigt zum Beispiel auch die Tatsache, dass der Leiter der Ausländerbehörde, Bernd Misskampf, erst vor wenigen Wochen eine Beiratssitzung besucht hatte und sich den Fragen der Mitglieder stellte. Zudem gehe man Hinweisen zu problematischen Fällen und Themen immer nach, sagte Dr. Stefan Cludius abschließend. Zum Austausch ist die Ausländerbehörde immer bereit.