Lebenswerte Stadt durch angemessene Geschwindigkeit?

Stadtrat diskutiert Tempo 30 in Ingelheimer Straßen

Wer mit dem Auto der Landeshauptstadt Mainz einen Besuch abstattet, kennt die Regelung bereits seit geraumer Zeit: Fuß vom Gas, Tempo 30 innerstädtisch, sonst wird es teuer.

Doch wer entscheidet darüber, welche Geschwindigkeit in einem Ort oder einer Stadt angemessen ist? Derzeit wird der rechtliche Rahmen durch §45 der Straßenverkehrsordnung festgelegt. Danach darf Tempo 30 nur in konkreten Gefährdungssituationen angeordnet werden – dazu gehören zum Beispiel Straßen vor Kindertagesstätten oder Schulen. Den Kommunen sind bei diesem Bundesgesetz die Hände gebunden. Im Juli 2021 hat sich nunmehr eine Initiative gegründet, die von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm initiiert wurde. Ziel der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ ist es, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum darüber zu geben, wann und wo Geschwindigkeiten reduziert werden sollen. Bereits 640 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich seitdem der Initiative für mehr Entscheidungsfreiheit bei Tempolimits angeschlossen. Das Engagement richte sich nicht gegen den Autoverkehr, heißt es in einem Positionspapier der Initiative, sondern habe die Aufenthaltsqualität in den Städten im Blick. Dazu gehöre die Sicherheit der Straßen, sinkende Geräuschbelastung und saubere Luft.

In Ingelheim hat sich nun der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit einem Antrag von Grünen und FWG/BLH befasst. Dabei verweisen die Antragsteller auf Negativbeispiele in der Stadt. Viele Jahre müsse man auf Entscheidungen des Landesbetriebes für Mobilität (LBM) warten, ehe eine Klärung pro Tempo 30 getroffen würde. Die CDU, Teil der Kooperation aus FWG/BLH und Grünen. trug den Antrag nicht mit und argumentierte mit den eingeschränkten Möglichkeiten der Stadt. Die SPD sprach sich für eine konkrete Einzelfallprüfung der jeweiligen Straßen aus, signalisierte aber grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß. Die FDP argumentierte gegen den Antrag, die Attraktivität von Mainz sei durch die Tempo-30 Regelung gesunken und schwäche den Handel.

Der Antrag wurde sodann auch mehrheitlich abgewiesen und zur Prüfung in die städtischen Ausschüsse verwiesen.

Fazit: Noch ist völlig offen, ob es in Ingelheim zu weiteren 30km-Tempo- Zonen kommen wird, obwohl die Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten will.