Kreis verabschiedet Haushalt - Landraetin: Wir müssen weiter sparen
Der Haushalt des Landkreises Mainz-Bingen ist beschlossene Sache: Der Kreistag stimmte mehrheitlich zu. Den finanzpolitischen Schwerpunkt machte Landrätin Dorothea Schäfer deutlich: „Die Zahlen zeigen, dass wir weiter sparen müssen. Die im vergangenen Jahr gestartete strukturelle Überarbeitung des Haushaltes ist dringend nötig.“
Die Kreisverwaltung stellt gemeinsam mit der überfraktionellen AG Finanzen seit zwei Jahren die freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand. Prozesse werden überprüft und nach Sparpotenzialen gesucht. „Wir machen uns diese Aufgabe nicht einfach und schauen uns jede freiwillige Ausgabe intensiv an.“ Dennoch muss zum Haushaltsausgleich die Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte auf 35,5 für den Eingangsumlagesatz angehoben werden. Damit liegt Mainz-Bingen aber noch immer weit unter dem Landesdurchschnitt. „Die Umlage darf nur so moderat wie möglich angehoben werden, damit die Steuereinahmen auch weiterhin möglichst in den Kommunen bleiben“, stellte die Landrätin klar.
Im jetzt beschlossenen Ergebnishaushalt belaufen sich die Erträge auf knapp 575 Millionen Euro, die Aufwendungen liegen bei 616 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt ist mit 622 Millionen Euro ausgeglichen. Im Ergebnishaushalt bleibt damit ein Delta in Höhe von 41 Millionen Euro, das durch die Entnahme aus den liquiden Mitteln ausgeglichen werden kann.
Die Landrätin machte deutlich, dass der Landkreis das Geld aus den Umlagen nicht wahl- und ziellos aus dem Fenster wirft. Vielmehr fließe ein Großteil der Mittel wieder zurück in die Kommunen: Kindergärten, weiterführende Schulen, Förderschulen beispielsweise. Alleine seit 2017 hat der Landkreis etwa rund 58 Millionen Euro in den Schulbau investiert. Davon profitieren zunächst die über 16.300 Kinder, die auf diese Schulen gehen. Aber auch die Vereine, die ihr vielfältiges Sportangebot in den Schulsporthallen sowie auf den Sportplätzen anbieten – und diese dazu kostenlos nutzen können. Die Unterhaltung der Schulen kostet in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro.
Der Grund für die nicht mehr rosige Haushaltslage sind einerseits sinkende Steuereinnahmen in einigen Kommunen. Dadurch müssen die Städte und Gemeinden auch weniger Umlage entrichten. Zudem wachsen die Aufgaben des Landkreises kontinuierlich – und damit auch die Kosten. Beispiel Kindertagesstätten: Für die Personalkosten in den Kitas benötigt der Landkreis in diesem Jahr 67,62 Millionen Euro. 2008 lag dieser Wert noch bei 12,17 Millionen Euro. Damit geht selbstverständlich ein stark vergrößertes Angebot auf diesem Sektor einher: „Wir bieten unseren Familien also etwas, der Landkreis ist attraktiv als Wohnort, als Arbeitsort und als guter Platz zum Leben für Familien. Das zeigt die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises.“ Aber es kostet eben auch viel Geld.
Die Landrätin machte deutlich: „Gefragt sind Land und Bund, denn dort werden die Gesetze gemacht, die zum Beispiel dafür verantwortlich sind, dass der Jugend- und Sozialbereich 78 Prozent der Mittel des Kreises bindet. „Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung für diese Aufgaben“, sagt die Landrätin: „Es muss gelten: Wer bestellt; bezahlt.“
Trotz der Sparzwänge wird der Landkreis im nächsten Jahr auch einiges an Geld einsetzen können, um die Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. So fließen in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr 16,1 Millionen Euro. Für den Breitbandausbau stehen 5,4 Millionen Euro, für den Kreisstraßenbau 3,5 Millionen Euro bereit. Und durch das Landesförderprogramm Kipki fließen bis 2026 3,1 Millionen Euro nach Mainz-Bingen. Zentrales Projekt ist hierbei die Bildung einer Energiezelle mit den benachbarten Gebietskörperschaften, um am Ende möglichst viel benötigte Energie in unserer Region selbst zu produzieren. In neue Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz und deren Einrichtungen investiert der Landkreis in den kommenden Jahren fast sieben Millionen Euro. Für die Kosten im Bereich Flüchtlingsunterbringung gibt es Unterstützung von Bund und Land in Höhe von 13,4 Millionen Euro.
Investiert wird auch noch in den Bau von Schulen und Gebäuden, wobei sich die Realisierung der großen Projekte der vergangenen Jahre zwischenzeitlich dem Ende nähern. Geplant sind
- noch 1 Million Euro Restkosten für den Bau des Dienstgebäudes II in Ingelheim;
- 400.000 Euro für die Umgestaltung des Pausenhofs der Realschule Nierstein;
- die Grundsanierung der IGS-Sporthalle in Nieder-Olm für 1,3 Millionen Euro;
- 1 Million Euro für den Neubau eines Parkdecks an der BBS Ingelheim;
- noch 6,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau der BBS in Bingen;
- 1,4 Millionen Euro für den Erweiterungsbau der Förderschule in Sprendlingen, der in den nächsten beiden Jahren auf insgesamt 4,4 Millionen Euro veranschlagt ist.
Ebenfalls im Haushalt stehen noch 50.000 Euro Planungskosten für eine Realschule plus in Nieder-Olm. „Ich halte diese Schule nach wie vor für notwendig. Die Prognosen über die Zuzüge in den kommenden Jahren lassen den aus unserer Sicht jetzt schon vorhandenen Bedarf noch weiter steigen“, macht Dorothea Schäfer deutlich.
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