Ingelheimer Haushaltsentwurf verlangt konsequentes Sparen
Noch ist der Haushalt 2024 nicht verabschiedet. Das wird erst in der nächsten Stadtratssitzung am 11. Dezember geschehen. Dann wird es auch zu einer ausführlichen Aussprache durch die Fraktionen kommen. Dennoch ist der Haushaltsentwurf schon bekannt. Oberbürgermeister Ralf Claus hatte ihn in der letzten Stadtratssitzung eingebracht und die Eckpunkte erläutert. Vorausgegangen war seit März 2023 eine Projektgruppe „Haushaltskonsolidierung“, die sich der Frage möglicher Einsparungen widmete. Alle Fraktionen waren in den Prozess eingebunden, die gemeinsame Arbeit wurde vom Oberbürgermeister als „erfolgreich“ bezeichnet.
Hintergrund der Sparanstrengungen ist die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf 2024 ein Minus von 35,5 Millionen Euro aufweisen wird. Dennoch kann der Haushalt ausgeglichen werden, denn die Stadt konnte in den zurückliegenden Jahren beachtliche finanzielle Reserven von jetzt immerhin noch 245 Millionen Euro ansparen.
Was sind die Gründe, die zu dem Defizit geführt haben? Der vom Land Rheinland-Pfalz initiierte Kommunale Finanzausgleich belastet die Stadt mit zusätzlichen 24 Millionen Euro. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird zu einer weiteren Belastung führen, ebenso die Inflation und die hohen Energiekosten. Ob die Kreisumlage erhöht werden wird, ist noch nicht beschlossen. Der Kreistag wird erst in seiner Sitzung im Februar (!) darüber beraten und entscheiden. So spät wurde noch nie über einen Kreishaushalt abgestimmt. Da auch der Landkreis Mainz-Bingen durch den Kommunalen Finanzausgleich massiv belastet wird, bleibt abzuwarten, ob sich die Kreistagsmitglieder kurz vor der Kommunalwahl am 9. Juni zu einer Erhöhung der Kreisumlage durchringen werden. In den städtischen Haushalt wurde eine Erhöhung schon einmal eingerechnet. Man geht dort von einem Anstieg um 6,5 Millionen Euro aus.
Wie ein Stein dürfte angesichts der geschilderten Situation die Kostensteigerung des Ingelheimer Rathauses auf nunmehr 55 Millionen Euro Verwaltung und Ratsmitgliedern im Magen liegen. Auch die Frage, ob die seit vielen Jahren geplante Erweiterung des Museums an der Kaiserpfalz weiter verschoben werden muss, dürfte für Aufregung sorgen.
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