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Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 wird verschoben
Die Belastungen für die Kommunen über die Kreisumlage sollen in Mainz-Bingen auch weiterhin so gering wie möglich gehalten werden – trotz der sich zuspitzenden Finanzlage des Landkreises. Durch die im kommenden Jahr greifende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (LFAG) des Landes sowie die durch Landesgesetze, wie dem neuen Kita-Gesetz, verursachte Zunahme an Ausgaben vor allem im Jugend- und Sozialbereich fehlen dem Landkreis in den kommenden Jahren voraussichtlich Mittel im höheren zweistelligen Millionenbereich.
Um eine sich abzeichnende Erhöhung der Kreisumlage um mehrere Prozentpunkte so gut es geht abzuwenden, wurde die für heute vorgesehene Einbringung des Etatentwurfs in den Kreisausschuss verschoben. Zunächst soll gemeinsam und ohne Zeitdruck mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen nach möglichen weiteren Einsparpotenzialen gesucht werden, die den Haushalt entlasten können.
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