Richtigstellung zu KIPKI-Fördermitteln: Kreis handelt entschlossen und rechtssicher
Die Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz innerhalb des KIPKI-Programms für Klimaschutzprojekte stehen keineswegs auf der Kippe – im Gegenteil. Die vom Mainz-Binger Kreistag beschlossenen Projekte etwa zum virtuellen Kraftwerk oder zur energetischen Sanierung werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Fristen planvoll umgesetzt. Das stellt der Landkreis Mainz-Bingen klar und reagiert damit auf den Artikel „Muss Kreis Fördergeld zurückzahlen?“ vom 24. Mai.
Sollten einzelne Projekte wider Erwarten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, hat der Kreistag im Januar bereits rechtzeitig Alternativen beschlossen, um die bewilligten Fördermittel vollständig nutzen zu können. Dazu gehören unter anderem Investitionen in Schulen und kreiseigene Gebäude. Die geplanten Projekte des Kreises sind ambitioniert, umfangreich und zum Teil komplex. Umso wichtiger ist es, dass diese rechtskonform, sorgfältig und erfolgreich umgesetzt werden – insbesondere dann, wenn es um hohe Beträge an öffentlichen Geldern geht.
Zudem weist der Kreis den Vorwurf, im Kreishaus würde bis zum Landrats-Amtswechsel im Oktober nichts entschieden, ausdrücklich zurück. Entscheidungen werden getroffen – und zwar mit Augenmaß, rechtssicher und stets in enger Abstimmung mit dem Kreistag. Wer schnelle Entscheidungen fordert, aber Rechtsverstöße riskiert, handelt unverantwortlich. „Wir setzen auf Sorgfalt. Das ist der einzig verantwortungsvolle Weg“, betont der Erste Kreisbeigeordnete Steffen Wolf.
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