Haushaltslage des Landkreises immer schlechter - Aufnahme von Krediten rückt näher
Im Landkreis Mainz-Bingen ist weiterhin Sparen angesagt: Um das Minus für das nächste Jahr möglichst klein zu halten, hat die Verwaltung den Etat erneut komplett durchforstet und dabei im Vergleich zum Vorjahr nochmals Einsparungen in Höhe von rund 25 Millionen Euro generiert. Dennoch ist zum Haushaltsausgleich einerseits noch eine Entnahme aus liquiden Mitteln in Höhe von 32 Millionen Euro nötig. Andererseits muss die allgemeine Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf nun insgesamt 38 Prozent steigen.
Landrätin Dorothea Schäfer legte dem Kreisausschuss jetzt den Etatentwurf vor, der in den kommenden Wochen in den Fraktionen diskutiert wird. Der Haushaltsbeschluss ist für den Januar vorgesehen. „Unsere Haushaltslage wird immer schlechter. Der ehemals wohlhabende Landkreis Mainz-Bingen wird in naher Zukunft Kredite aufnehmen müssen. Dabei haben wir inzwischen so gut wie keine freiwilligen Leistungen mehr eingeplant. Es sind die Pflichtaufgaben, die uns finanziell davonlaufen. Die fehlende finanzielle Unterstützung von Bund und Land zwingt uns dann dazu, die Kreisumlage zu erhöhen. Das ist bitter für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Das Ganze ist ein Teufelskreislauf“, so Schäfer.
Investitionen in Daseinsfürsorge
Investiert wird und muss im nächsten Jahr aber trotzdem – vor allem in Gesundheit, Katastrophenschutz, Mobilität sowie Schulbau und Kindergärten. „Bei diesen wichtigen Themen der Daseinsfürsorge müssen wir investieren, um die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt und die Bildung unserer Kinder zukunftsfest zu machen“, sagte die Landrätin.
Ein Kernpunkt des Haushalts ist der Start bei der Umsetzung des Rettungswachenkonzeptes, nach dem in den kommenden Jahren die Wachen in den Kreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Bad Kreuznach sowie den Städten Mainz und Worms saniert, neu gebaut, auf den modernsten Stand gebracht werden sollen. Finanziert wird dies am Ende gemeinsam von allen genannten Gebietskörperschaften, die zusammen den Rettungsdienstbereich für unsere Region bilden. Da die Verantwortung beim Landkreis Mainz-Bingen als Rettungsdienstbehörde liegt, muss dieser bei allen Projekten in Vorleistung treten, ehe die prozentualen Anteile wieder zurückfließen. Für die ersten Projekte der kommenden beiden Jahre stehen im Etat daher zunächst rund 20 Millionen Euro Investitionskosten zur Verfügung, wovon am Ende aber 14 Millionen Euro wieder zurückfließen. Welche Wachen konkret angegangen werden, hängt noch von verschiedenen Faktoren ab. In aussichtsreichen Verhandlungen steht die Rettungsdienstbehörde für die Projekte in Kirn, Nierstein, Worms und Stromberg.
Die Rettung des Binger Krankenhauses mit einer Verlustübernahme in Höhe von insgesamt 7,5 Millionen Euro – davon 2 Millionen Euro 2025 – sowie Beschaffungen und Ausstattungen für den Brand- und Katastrophenschutz (rund 9,2 Millionen Euro) schlagen zudem zu Buche. Planung und Bau einer Integrierten Leitstelle in Mainz werden den Landkreis bis 2028 anteilig knapp 10 Millionen Euro kosten. In den Schulbau werden 5,2 Millionen Euro investiert. Dafür gibt es eine generalsanierte IGS-Sporthalle in Nieder-Olm, neue Fenster an der IGS in Sprendlingen, einen Erweiterungsbau für die Förderschule Sprendlingen und den Abschluss der Sanierung der Berufsbildenden Schule in Bingen. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr mit seinem in Mainz-Bingen gut funktionierendem ÖPNV-Konzept kostet den Kreis nach Abzug der Zuweisungen vom Land etwa 14 Millionen Euro.
Landrätin Dorothea Schäfer: „Finanzausstattung des Landes ist eine Katastrophe.“
Beim Blick auf die Haushaltszahlen der Kommunen und Kreise landauf landab wird deutlich: „Es ist zu wenig Geld im System. Die Finanzausstattung des Landes ist eine Katastrophe“, sagt die Landrätin mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich, durch dessen Reform vor einigen Jahren dem Landkreis rund 30 Millionen Euro jährlich fehlen: „Im vergangenen Jahr erhielten wir zumindest noch 3,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Diese fallen bei uns als einzigem Landkreis in ganz Rheinland-Pfalz dieses Jahr auch noch weg. Jetzt muss der ehemals reiche Kreis Mainz-Bingen im Jahr 2028 wieder Kredite aufnehmen. Das ist Wahnsinn. Das Land muss dringend gegensteuern“, blickt Dorothea Schäfer auf die Finanzplanung der nächsten Jahre. Denn die Kosten in den Pflichtbereichen Jugend und Soziales, auf die der Landkreis letztlich keinen Einfluss hat, steigen immer weiter – vor allem in den Bereichen der Jugend- und Eingliederungshilfe.
Haushalt in Zahlen:
Ergebnishaushalt
Erträge: 617 Millionen Euro
Aufwendungen: 648 Millionen Euro
Fehlbetrag: 30 Millionen Euro
Finanzhaushalt
Einzahlungen: 651 Millionen Euro
Auszahlungen: 651 Millionen Euro
Entnahme liquide Mittel: 32 Millionen Euro
Kassenbestand Ende 2025: 38 Millionen Euro
Kreisumlage: 286,1 Millionen Euro
Geplante Investitionskredite in 2028: 8,2 Millionen Euro
Auch interessant
Rabenkopf-Grundschule in Wackernheim lockt mit einem Bewegungpass Dass wir uns alle zu wenig bewegen ist hinlänglich bekannt. Dass aber viele Kinder ihren eigentlich natürlichen Bewegungsdrang n...
